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EU-Sondergipfel über die Situation in Georgien

Nicolas Sarkozy, Javier Solana, © Conseil de l'Union européenne Nicolas Sarkozy, Javier Solana © Conseil de l'Union européenne
  • Datum: 01.09.2008
  • Ort: Brüssel

Bei seiner auβerordentlichen Sitzung zur Situation in Georgien äuβerte der Europäische Rat am 1. September einstimmig seine Besorgnis über die Konsequenzen, insbesondere die humanitären Auswirkungen, des Konflikts und verurteilte die einseitige Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.

Der Rat wiederholte, dass diese Entscheidung inakzeptabel sei und appellierte an die übrigen Staaten, die Unabhängigkeitserklärungen nicht anzuerkennen. Er wies darauf hin, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität beruhen müsse.

Die Staats- und Regierungschefs begrüβten, dass in dem auf Vermittlung der französischen Ratspräsidentschaft im Namen der EU erzielten Abkommen ein Waffenstillstand, ein verbesserter Zugang der humanitären Hilfe zu den Opfern und ein substanzieller Rückzug der russischen Streitkräfte vereinbart werden konnte. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wiederholten, dass das erzielte Abkommen vollständig umgesetzt werden müsse und riefen beide Seiten auf, die vollständige und aufrichtige Umsetzung des von ihnen unterzeichneten Abkommens fortzusetzen. Betont wurde die dringende Notwendigkeit, die unter Punkt 5 des Abkommens vorgesehene internationale Überwachung, an der sich zu beteiligen die EU bereit ist, umzusetzen, sowie die unter Punkt 6 vorgesehenen internationalen Gespräche über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Die EU ist bereit, sich, gegebenenfalls auch durch Präsenz vor Ort, zu engagieren und beschloss, eine Erkundungsmission zu entsenden, die die Modalitäten für ein verstärktes Engagement genauer bestimmen soll.

Über die Soforthilfe hinaus ist die Europäische Union bereit, den Wiederaufbau in Georgien einschließlich der Regionen Südossetien und Abchasien zu unterstützen und eine Vertiefung der Beziehungen zu Georgien zu prüfen. Die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der nachbarschaftlichen Beziehungen der EU ist wichtiger denn je. Der Europäische Rat rief dazu auf, die Bemühungen zur Gewährleistung der Energieversorgung und zur Diversifizierung der Versorgungsquellen und Lieferungswege zu intensivieren.

Der Europäische Rat beschloss die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Krise in Georgien. Er ist der Meinung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland durch die Krise in Georgien an einem Scheideweg stehen und dass es in Russlands ureigenstem Interesse liegt, sich nicht von Europa zu isolieren. Die EU ihrerseits hat ihre Bereitschaft zu Partnerschaft und Zusammenarbeit unter Achtung der ihr zugrunde liegenden Werte bekundet. Sie erwartet von Russland ein verantwortungsvolles Handeln im Einklang mit all seinen internationalen Verpflichtungen.
Die EU wird weiterhin wachsam sein und die verschiedenen Dimensionen der Beziehungen zu Russland prüfen, insbesondere im Hinblick auf den für den 14. November 2008 in Nizza geplanten EU-Russland-Gipfel.

Der Europäische Rat erteilt seinem Präsidenten das Mandat, die Gespräche hinsichtlich einer vollständigen Umsetzung des Sechs-Punkte-Abkommens fortzusetzen. Zu diesem Zwecke wird sich der Präsident des Europäischen Rates Nicolas Sarkozy zusammen mit dem Kommissionspräsidenten und dem Hohen Vertreter am 8. September nach Moskau begeben. Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen verschoben.
 

Fotos des Treffens herunterladen (zip)

 

            

 

  • Aktualisiert am: 31.12.2008
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