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Gipfeltreffen der Länder der Eurozone: unter den Ländern der Eurozone abgestimmte Erklärung zum Aktionsplan

© Didier Noizet © Didier Noizet
  • Datum: 12.10.2008

1)    Das Finanzsystem trägt wesentlich zu einer funktionierenden Wirtschaft in den Ländern Europas bei und stellt eine der Bedingungen für Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote dar. Auch haben Millionen von Einlegern ihre Ersparnisse den europäischen Finanzinstituten anvertraut. Die aktuelle Krise der Finanzmärkte kann die entscheidende wirtschaftliche Rolle des Finanzsystems in Frage stellen.

2)    Seit dem Beginn der Krise haben die Regierungen der Eurozone gehandelt, um den Herausforderungen, denen sich das Finanzsystem gegenüber sieht, zu begegnen: sie haben sich verpflichtet, die wichtigen Finanzinstitute mit allen Mitteln zu unterstützen und ihren Bankrott zu verhindern, was sie in mehreren Fällen auch getan haben; sie haben die Anforderungen an die Transparenz und die Offenlegung über die Gefährdung der Banken erhöht; sie haben die Garantien für private Bankguthaben verstärkt.

3)    Angesichts der anhaltenden Probleme bei der Bankenfinanzierung und des Übergreifens der Finanzkrise auf die Realwirtschaft sind weitere, untereinander angestimmte Maßnahmen dringend nötig.

4)    Die Regierungen bestätigen heute ihr Engagement zum gemeinsamen, entschiedenen und alle Aspekte des Problems umfassenden Handeln, um das Vertrauen und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems wiederherzustellen, mit dem Ziel, die normale und effiziente Finanzierung der Wirtschaft wiederherzustellen. Parallel dazu beschließen die Regierungen der Eurozone im Anschluss an die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 7. Oktober, ihre Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft untereinander abzustimmen. Besonders begrüßen sie die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen Europas 30 Milliarden Euro bereitzustellen, ebenso wie die Zusage der Europäischen Zentralbank über die Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten bei Infrastrukturprojekten.

5)    Die Mitglieder der Eurozone teilen die gleiche Verantwortung und sind verpflichtet, zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Ansatzes beizutragen. Daher laden die Staats- und Regierungschefs ihre europäischen Partner ein, die folgenden Prinzipien zu anzunehmen, damit die gesamte Europäische Union auf einheitliche Art und Weise handeln und verhindert werden kann, dass nationale Maßnahmen das Funktionieren des Binnenmarktes und die anderen Mitgliedstaaten gegenteilig beeinflussen.

Dies verlangt von der Europäischen Union und den europäischen Regierungen, den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden, sich auf einen koordinierten Ansatz zu einigen, welcher darauf abzielt:
-    den Finanzinstituten entsprechende Liquidität zuzusichern,
-    die im Augenblick eingeschränkte Finanzierung der Banken zu vereinfachen,
-    den Finanzinstituten Kapitalressourcen bereitzustellen, um die Finanzierung der Wirtschaft auch weiterhin zu sichern,
-    eine effiziente Rekapitalisierung angeschlagener Banken zuzulassen,
-    bei der Einführung neuer Rechnungslegungsnormen angesichts der aktuellen außergewöhnlichen Marktumstände sicherzustellen, dass ausreichend Flexibilität vorhanden ist,
-    die Kooperationsstrukturen zwischen den europäischen Staaten auszuweiten.

Unter den außergewöhnlichen aktuellen Umständen betonen die Regierungen gegenüber der Kommission die Notwendigkeit, auch weiterhin schnell zu handeln und, bei gleichzeitiger Stützung der Grundprinzipien des gemeinsamen Binnenmarktes und des Systems staatlicher Beihilfen, die Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beihilfen flexibel umzusetzen.

Den Finanzinstituten entsprechende Liquidität zusichern

6)    Die Regierungen der Eurozone begrüßen die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank und der übrigen Zentralbanken, ihre Leitzinsen zu senken.

7)    Sie begrüßen außerdem die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Refinanzierungebedingungen für die Banken zu verbessern und ihnen mehr langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten. Sie hoffen darauf, dass die Zentralbanken alle Mittel ins Auge fassen, um sich der aktuellen Lage auf den Märkten anzupassen.

Sie begrüßen das Vorhaben der Europäischen Zentralbank und des Eurosystems, flexibel auf die Entwicklungen der Märkte zu reagieren und insbesondere, was die Eignung von Geldmarktpapieren betrifft, weitere Verbesserungen ihres Sicherheitsrahmens ins Auge zu fassen.

Die im Augenblick eingeschränkte Finanzierung der Banken vereinfachen

8)    Zur Vervollständigung der von der Europäischen Zentralbank auf dem Bankenmarkt getroffenen Maßnahmen zur kurzfristigen Refinanzierung sind die Regierungen der Eurozone bereit, untereinander abgestimmte und koordinierte Maßnahmen zu treffen, um das Funktionieren des Geldmarktes bei langen Laufzeiten zu verbessern. Diese Initiativen sollen so konzipiert sein, dass sie den Liquiditätsengpässen solventer Banken Abhilfe schaffen.

Die Regierungen der Eurozone begrüßen die in einigen EU-Mitgliedstaaten eingeführten Initiativen zur Erleichterung der mittelfristigen Finanzierung der Banken, insbesondere durch den Aufkauf hochwertiger Aktiva oder durch Swaps mit Staatspapieren. Die Verschlechterung der Finanzkonditionen während der letzten Wochen verlangt nach weiteren abgestimmten Maßnahmen.

Zu diesem Zweck könnten die Regierungen für einen begrenzten Zeitraum und zu genau festgelegten Bedingungen, direkt oder indirekt, für die Neuemissionen der Banken ihre Garantie oder eine Versicherung abgeben oder andere ähnliche Vorkehrungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren treffen. Zum selben Zweck können die Regierungen ebenfalls eine direkte Akquisition dieser Emissionen durchführen. Unter Einbeziehung der Bedingungen auf den Märkten eines jeden der betroffenen Länder könnte diese Garantie auch auf bestimmte Operationskategorien abzielen.

Welcher Mechanismus auch immer herangezogen wird, so darf seine Einführung den loyalen Wettbewerb nicht stören. Möglicher Missbrauch zum Nachteil der Institute, die nicht von ihm profitieren, muss verhindert werden. Daraus folgt:
-    Der Preis muss mindestens seinem Wert unter normalen Marktbedingungen entsprechen.
-    Er ist allen in den Ländern der Eurozone eingetragenen und dort operierenden Finanzinstituten sowie den Filialen ausländischer Finanzinstitute mit signifikanter Aktivität zugänglich, wenn sie die vorgeschriebenen Anforderungen in Bezug auf das Mindestkapital und andere nicht-diskriminierende Kriterien erfüllen.
-    Die Regierungen können den Empfängern dieser Maßnahmen Bedingungen auferlegen, die auch Verpflichtungen zur Finanzierung der Realwirtschaft enthalten.
-    Diese Maßnahmen sind begrenzt, zeitlich befristet und betreffen, unter Kontrolle der Finanzbehörden, die Emissionen vor dem 31. Dezember 2009.

Bei gleichzeitigem schnellen Handeln, wie es die derzeitigen Umstände erfordern, sprechen sich die Regierungen der Eurozone ab, wenn sie diese Garantien geben, da bedeutende Unterschiede in der nationalen Umsetzung gegenteilige Konsequenzen nach sich ziehen können, welche Verzerrungen auf dem Bankenmarkt zur Folge haben können. Um die Kohärenz bei der Verwaltung der liquiden Mittel im Eurosystem und die Rechnungsführung mit dem operationellen Rahmen des Eurosystems zu sichern, werden sie auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank handeln.

Den Finanzinstituten Kapitalressourcen bereitstellen, um die Finanzierung der Wirtschaft auch weiterhin zu sichern

9)    Um den Finanzinstituten zu gestatten, ihr Eigenkapital zu verstärken und eine ausreichende Finanzierung der Wirtschaft in der Eurozone zu gewährleisten, wird jeder Mitgliedstaat den Finanzinstituten neues Eigenkapital zur Verfügung stellen, zum Beispiel durch die Akquisition von Vorzugsaktien oder anderer vergleichbarer Instrumente, worin auch nicht-verwässerte Aktien enthalten sind. Die Preisbestimmungen zu diesen Instrumenten beziehen die Marktbedingungen und die Notierung der betroffenen Finanzinstitute ein und sollten zwischen den Mitgliedstaaten kohärent sein. Die Regierungen verpflichten sich, dieses Kapital in ausreichender Menge bereitzustellen, wobei sie gleichzeitig daran festhalten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Suche nach Privatkapital zu fördern. Die betroffenen Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, im Gegenzug Beschränkungen zuzulassen, insbesondere zur Vorbeugung möglicher Konsequenzen dieser Mechanismen zum Nachteil derjenigen Organismen, die nicht davon profitieren.

10)     In Anbetracht der außergewöhnlichen Marktbedingungen fordern die Regierungen der Eurozone von den nationalen Aufsichtsbehörden gemäß den Basel 2 –Regeln, die Aufsichtsregeln anzuwenden, welche die Stabilisierung des Finanzsystems zum Ziel haben.

Eine effiziente Rekapitalisierung angeschlagener Banken zulassen

11)     Die Regierungen betonen erneut ihr Engagement, jeden Bankrott der Finanzinstitutionen zu verhindern, der ein Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen könnte. Sie werden drauf die geeigneten Mittel verwenden, worin auch die Zuweisung neuen Kapitals enthalten ist. Bei diesen Interventionen achten sie ganz besonders darauf, die Interessen der Steuerzahler zu respektieren, sowie darauf, dass Aktionäre und Manager ihren Teil an Verantwortung an diesen Interventionen übernehmen. Die Notfall-Rekapitalisierungen werden von geeigneten Plänen zur Restrukturierung begleitet.

Bei der Einführung neuer Rechnungslegungsnormen angesichts der aktuellen außergewöhnlichen Marktumstände sicherstellen, dass ausreichend Flexibilität vorhanden ist

12)     Die Regierungen begrüßen die Initiativen, welche die Europäische Kommission im Hinblick auf die unmittelbare Anwendung der Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 7. Oktober bezüglich der Klassifizierung der Finanzinstrumente zwischen „trading“ und „banking book“ durch die Banken beschlossen hat.

In Anbetracht der außergewöhnlichen aktuellen Umstände müssen die Finanzinstitute wie die Organismen außerhalb des Finanzsektors im Bedarfsfall ihre Aktiva, bei Berücksichtigung ihrer Modelle der Risikobewertung zur Übernahme bei Zahlungsverzug, zum aktuellen Marktwert, der allerdings in einem nicht funktionsfähigen Markt nicht mehr aussagekräftig ist, ausweisen können.

Die Regierungen der Eurozone fordern von den zuständigen Behörden, diese Entscheidungen in den kommenden Tagen zu treffen.

Die Kooperationsstrukturen zwischen den europäischen Staaten ausweiten

13)     Unter diesen Umständen macht ein effizientes Krisenmanagement ein unmittelbares und ständiges Follow-up notwendig. Die Staaten der Eurozone müssen deshalb die Verfahren, welche den Austausch von Informationen zwischen ihren Regierungen, mit dem amtierenden Präsidenten des Rates der Europäischen Union, dem Präsidenten der EU-Kommission, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Vorsitzenden der Eurogruppe ermöglichen, verstärken. Die Regierungen erwarten sich vom Europäischen Rat am kommenden Mittwoch, dass er ein geeignetes Instrument zur Verbesserung des Krisenmanagements zwischen den europäischen Staaten beschließt.

***



14)     Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank wird der ECOFIN-Rat dem Europäischen Rat zu gegebener Zeit über die Anwendung dieser Entscheidungen Bericht erstatten.


 

 

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone  (Ankündigung der Veranstaltung)

  • Aktualisiert am: 07.01.2009
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