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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

© Conseil de l'UE © Conseil de l'UE
  • Datum: 16.10.2008
  • Ort: Brüssel

Unter Vorsitz von Nicolas Sarkozy kam am 15. und 16. Oktober 2008 der Europäische Rat zusammen.

In Bezug auf das momentan vorherrschende Thema der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigte sich der Europäische Rat geschlossen und betonte seine Entschlossenheit, konzertiert auf eine Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte hinzuarbeiten und die europäischen Sparer zu schützen. Er bestätigte die in den Vortagen beim Gipfel der Eurogruppe verabredeten Prinzipien. Der Europäische Rat beschloss die Schaffung von Mechanismen, die in Notfällen eine schnelle und koordinierte Reaktion erlauben. Ebenfalls vereinbarte er das Kontrollsystem und die Aufsichtregeln auf europäischer Ebene zu verschärfen. Er begrüβte die Verabschiedung von Buchhaltungsnormen, die eine gerechte Bewertung der Aktiva beinhalten. Der Europäische Rat stimmte der Initiative seines Präsidenten zu, so schnell wie möglich mit den internationalen Partnern an einer Neuorganisation des globalen Finanzsystems und der weltweiten Wirtschaftspolitik zu arbeiten. Zu diesem Zwecke kommen der Präsident des Europäischen Rats und der Präsident der Europäischen Kommission am Wochenende mit dem Präsidenten der USA zusammen.

Der Europäische Rat bestätigte seinen Willen, beim Ratstreffen im Dezember allgemeines Einvernehmen zum Energie/Klimawandel-Paket zu erzielen und vereinbarte eine Intensivierung der dafür notwendigen Arbeiten durch die EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission. Bei der Energiesicherheit einigte sich der Rat auf eine Reihe von konkreten Leitlinien, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen.

Der Europäische Rat verabschiedete den europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. Der Pakt stellt für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Fundament für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik dar, die gekennzeichnet ist von der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Diese gemeinsame Politik soll, nicht nur im Interesse der Zielländer, sondern auch der Herkunftsländer und der Migranten selbst, eine sinnvolle Lenkung der Migrationsströme ermöglichen.

Der irische Premierminister stellte dem Europäischen Rat eine Analyse zum irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag vor. Der Europäische Rat verständigte sich darauf, auf diese Problematik beim Treffen im Dezember zurückzukommen und dann Lösungswege für das Jahr 2009 zu suchen.

Der Europäische Rat bestätigte die Zusammensetzung der Studiengruppe über die Zukunft der Europäischen Union, die von deren Vorsitzenden Felipe Gonzalez und seinen beiden Stellvertretern vorgeschlagen wurde. Diese Gruppe kann somit ihre Tätigkeit aufnehmen.

Im Bereich der Auβenbeziehungen sprach der Europäische Rat über die Einhaltung der Vereinbarung vom 8. September durch Russland, die Situation in Georgien und die Beziehungen der EU mit ihren östlichen Nachbarn.
Der EU-Russland-Gipfel am 14. November 2008 in Nizza wird die Gelegenheit bieten, fundierte Gespräche mit Russland zu führen. Der Europäische Rat bat die EU-Kommission, im November Vorschläge für die Ostpartnerschaft vorzulegen.
 

Fotos - Ankunft

Fotos - Rat

Fotos - Rat (Fortsetzung)

Fotos - GruppenFoto

Fotos - Pressekonferenz der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Fotos - Pressekonferenz der französischen EU-Ratspräsidentschaft (vom 16. Oktober 2008)

Gipfeltreffen der Länder der Eurozone: unter den Ländern der Eurozone abgestimmte Erklärung zum Aktionsplan - 12.10.2008

Europäischer Rat  15-16.10.2008

 

  • Aktualisiert am: 07.01.2009
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