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Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 7. November 2008

José Manuel Durão Barroso, Nicolas Sarkozy, © Conseil de l'Union européenne José Manuel Durão Barroso, Nicolas Sarkozy © Conseil de l'Union européenne
  • Datum: 07.11.2008
  • Ort: Bruxelles

Mit Blick auf den internationalen Gipfel zur Finanzkrise am 15. November in Washington, bei dem der Weg für eine Reform des internationalen Finanzsystems freigemacht werden soll, trafen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 7. November 2008 in Brüssel zusammen. Die Staats- und Regierungschefs betonten erneut die Einigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der Krise und einigten sich auf eine Reihe von Prinzipien und Konzepten, deren Überarbeitung beim Gipfel am 15. November erfolgen könnte.

1. Die Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei der Koordinierung der Reaktionen auf die Finanzkrise ist ein wesentlicher Faktor für das Reaktionsvermögen und die Wirksamkeit der Maßnahmen gewesen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem es diese Maßnahmen zu vertiefen und langfristige Lösungen für die Reform des internationalen Finanzsystems auszuarbeiten gilt, bekräftigen wir unseren Willen, gemeinsam auf
dieses Ziel hinzuarbeiten.

2. Diese Geschlossenheit muss zuallererst im Beistand für die Mitgliedstaaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zum Ausdruck kommen. Dieser Beistand ist im Vertrag vorgesehen. In den letzten Tagen ist er einem Mitgliedstaat gewährt worden. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Obergrenze für die Kredite, die die Union für diesen Zweck bereitstellen kann, auf 25 Milliarden Euro (anstelle von 12 Milliarden Euro) angehoben werden
muss. Die notwendigen Maßnahmen werden auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission bis zur nächsten Tagung des Europäischen Rates festgelegt.

3. Auf dem für den 15. ovember 2008 anberaumten internationalen Gipfeltreffen muss der Grundstein für die Reform des internationalen Finanzsystems gelegt werden. Europa muss in drei Bereichen eine wichtige Rolle übernehmen: bei den gemeinsamen Grundsätzen für den Aufbau eines neuen internationalen Finanzsystems, bei einer Arbeitsmethode zur Gewährleistung von konkreten und raschen Beschlüssen und bei einem umfassenden Programm von Reaktionsmaßnahmen, von denen einige unverzüglich angenommen werden müssen.

4. Diese Handlungsgrundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

i) Kein Finanzinstitut, Marktsegment oder Territorium darf ohne ihm entsprechende und angemessene
Regulierung oder zumindest Beaufsichtigung bleiben.

- Zu diesem Zweck müssen alle systemrelevanten Finanzmarktakteure - wie Rating-Agenturen oder Hedge-Fonds - Regeln oder zumindest einer Aufsicht unterworfen werden, unabhängig davon, in welchem Land sie tätig sind. Die Instrumente für die wirksame Anwendung dieses Grundsatzes müssen von den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls unter der Aufsicht der internationalen Finanzinstitutionen vorgesehen werden.

- Auf nationaler und internationaler Ebene werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems vor nicht kooperierenden Zentren zu schützen.

- Generell müssen Vorschriften ausgearbeitet werden, um einheitliche Standards für alle Finanzplätze zu schaffen, ohne der internationalen Finanzmarktstabilität zu schaden.

ii) Das neue internationale Finanzsystem muss sich auf die Grundsätze der Verantwortlichkeit und der Transparenz stützen.

- Die Transparenz der Finanztransaktionen muss durch ein umfassenderes Informationssystem gewährleistet werden, bei dem nicht mehr ganze Bereiche von Finanzaktivitäten von der einer Prüfung und Zertifizierung unterliegenden Rechnungslegung ausgenommen bleiben.

- Die Regelungen, die eine übermäßige Risikobereitschaft fördern, müssen überarbeitet werden, insbesondere die Modalitäten der Verbriefung von Forderungen und die Gestaltung der Vergütungssysteme.

- Die für Finanzinstitute geltenden Aufsichts- und Rechnungslegungsvorschriften müssen dahin gehend überarbeitet werden, dass sichergestellt ist, dass sie in Zeiten des Wachstums nicht zur Bildung von Spekulationsblasen und im Falle von Wirtschaftsabschwüngen nicht zur Verschärfung der Krise beitragen.

- Insbesondere im Bereich der Rechnungslegung müssen die Normungseinrichtungen reformiert werden, um einen echten Dialog mit sämtlichen Beteiligten, insbesondere den Aufsichtsbehörden, zu ermöglichen.

iii) Das neue internationale Finanzsystem muss die Bewertung von Risiken zum Zwecke der Krisenprävention ermöglichen.

- Die Aufsicht über die großen internationalen Finanzgruppen muss unter den betreffenden nationalen Behörden durch die Einrichtung von Kollegien abgestimmt werden.

- Es muss ein Frühwarnsystem zur frühzeitigen Erkennung eines erhöhten Risikos oder der Bildung von Spekulationsblasen bei der Bewertung der verschiedenen Aktiva eingerichtet werden.

- Generell muss die multilaterale Beaufsichtigung zur Prävention und Beseitigung der globalen Ungleichgewichte reformiert werden.

iv) Zentrale Rolle des IWF in einer effizienteren Finanzarchitektur

- Die Aufgabe, Finanzkrisen zu verhindern, wird dem IWF zukommen, der die erforderliche Legitimität und Universalität besitzt, um mehr und mehr zum Dreh- und Angelpunkt eines erneuerten internationalen Finanzsystems zu werden. Zu diesem Zweck muss ein besseres Zusammenspiel seiner Funktion und der des Forums für Finanzstabilität sichergestellt werden.

- Die Interventionsinstrumente des IWF müssen modernisiert werden, damit er präventiv eingreifen kann und seine Mittel aufgestockt werden, damit er die von der Krise betroffenen Staaten wirksam unterstützen kann.

5. Ausgehend von diesen Grundsätzen könnten am 15. ovember fünf konkrete Hauptausrichtungen vereinbart werden:

- Die Einführung einer Registrierungspflicht für Rating-Agenturen, ihre Beaufsichtigung sowie der Erlass von Vorschriften für Führung und Management solcher Agenturen;

- die Einigung auf den Grundsatz einer Annäherung der Rechnungslegungsstandards und die Überprüfung der Anwendung der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert in der Finanzbranche, um ihre Übereinstimmung mit den Aufsichtsregeln zu verbessern;

- der Beschluss, dass kein Marktsegment, Territorium oder Finanzinstitut ohne ihm entsprechende und angemessene Regulierung oder zumindest Beaufsichtigung bleibt;

- die Einführung von Verhaltenskodizes, um dem Eingehen übermäßig hoher Risiken in der Finanzbranche einschließlich im Hinblick auf die Vergütungssysteme entgegenzuwirken. Die Aufsichtsbehörden müssen diese Verhaltenskodizes bei der Beurteilung des Risikoprofils der Finanzinstitute berücksichtigen;

- die Übertragung der Hauptverantwortung zur Unterbreitung von Empfehlungen für die zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Stabilität erforderlichen Maßnahmen an den IWF, und zwar zusammen mit dem FSF. Der IWF muss mit den Mitteln und Instrumenten ausgestattet werden, die er benötigt, um in Schwierigkeiten geratene Staaten zu unterstützen und seine Funktion als makroökonomische Aufsichtsinstanz in vollem Umfang wahrzunehmen.

6. Auf dem Gipfeltreffen in Washington muss die Gelegenheit genutzt werden, um diese Reform des internationalen Finanzsystems unter die weitaus größeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, nämlich Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung und Klimawandel, sowie Förderung des Freihandels durch den raschen Abschluss der Doha-Runde, einzureihen, und wir sind nach wie vor entschlossen, uns diesen Herausforderungen zu stellen.

7. Wir wollen, dass der Gipfel von Washington eine Arbeitsmethode festlegt, mit deren Hilfe regelmäßige und rasche Fortschritte bei der Reform des internationalen Finanzsystems erzielt werden können.

Die Maßnahmen zur Anwendung der vorstehend genannten Grundsätze sollten binnen 100 Tagen ab dem 15. November ausgearbeitet werden. Wir schlagen vor, nach diesen 100 Tagen ein neues Gipfeltreffen einzuberufen, auf dessen Tagesordnung drei Punkte stehen sollten:

- ein Bericht über die Durchführung der ersten, am 15. November beschlossenen Maßnahmen,

- weitere Beschlüsse auf der Grundlage der am 15. November vereinbarten Grundsätze zur Verbesserung der Beaufsichtigung des Finanzsystems,

- Vorschläge zur Gestaltung der internationalen Wirtschaftsarchitektur, um den aktuellen und künftigen makroökonomischen Herausforderungen begegnen zu können. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember können die Maßnahmen beschlossen werden, die nach Abschluss dieser ersten Etappe einer von Europa unterstützten und nachdrücklich erwünschten Reform erforderlich sind.

8. Die Geschlossenheit der Europäischen Union muss auch in einer wirksamen Abstimmung bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, um die gegenwärtige Lage zu meistern. Die Arbeit, die in den letzten Wochen geleistet wurde, um gemeinsam ein Bündel von Grundsätzen festzulegen und eine Liste von möglichen Lösungen im Bereich der Finanzpolitik aufzustellen, kann als Beispiel für die Verbesserung der Abstimmung in der Wirtschaftspolitik gelten.
Wir ersuchen den Rat (Wirtschaft und Finanzen) und die Kommission, dem Europäischen Rat auf seiner nächsten Tagung auf der Grundlage der Lissabon-Strategie und des Stabilitätsund Wachstumspakts eine europäische Strategie mit Handlungsgrundsätzen und konkreten Maßnahmen vorzulegen, um dem Konjunkturrückgang entgegen zu wirken und Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

  • Aktualisiert am: 31.12.2008
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