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Eine Europäische Union, die Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt

© Sylvain Dubuisson/SGPFUE - photo SGAE © Sylvain Dubuisson/SGPFUE - photo SGAE
  • Datum: 31.12.2008

Die sechs Monate der französischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union waren in erster Linie geprägt von mehreren internationalen Krisen (der Georgien-Konflikt, die Finanz- und Wirtschaftskrise), in denen die EU dank ihrer Fähigkeit, schnell, energisch und einig zu handeln, eine entscheidende Rolle spielte. Darüber hinaus gelang es der französischen Ratspräsidentschaft, auch bei den Prioritäten, die sie sich gesetzt hatte, Kurs zu halten: bei der Bekämpfung des Klimawandels (mit der Verabschiedung des "Energie-Klima-Pakets"), bei der Migrationspolitik (mit der Verabschiedung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl), bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (mit der Annahme des GAP-Gesundheitschecks und der Aufnahme der Diskussionen über die Zukunft der GAP) und bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP (mit einem neuen konkreten und einsatzfähigen Programm). Generell konnten in den sechs Monaten erhebliche Fortschritte in allen Handlungsbereichen der EU erzielt werden, insbesondere im Wirtschafts- und Finanzsektor, im sozialen Bereich, auf kulturellen Ebene sowie auf internationaler Ebene (mit acht Gipfeltreffen mit den wichtigsten internationalen Partner der EU, darunter der Pariser Gipfel zum Start der Union für den Mittelmeerraum).

Die sechs Monate der französischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union waren geprägt von mehreren internationalen Krisen, welche die Fähigkeit der EU-Mitglieder auf die Probe stellten, gemeinsam Antworten auf wesentliche Fragestellungen zu finden. Die EU zeigte sich durch ihre Einheit und Entschlossenheit in der Lage, den Herausforderungen zu begegnen und eine entscheidende Rolle bei der Lösung dieser Krisen zu spielen. So arbeitete sie vom 12. August an entschlossen, auf eine Beendigung der Feindseligkeiten in Georgien und auf einen dauerhaften Frieden, der allerdings noch gefestigt werden muss, hin. Angesichts der größten Finanzkrise seit dem Börsenkrach von 1929 wusste sie, aus dem stabilen Euro Nutzen zu ziehen und einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, indem einen pragmatischen Rettungsplan erarbeitete, der sich international  baldigst als Referenz erweisen sollte. In Bezug auf die Wirtschaftskrise gelang es der EU, zügig eine gemeinsame Strategie der 27 Mitgliedstaaten festzulegen. Man einigte sich auf einen "Werkzeugkasten" aus dem sich die Mitgliedstaaten koordiniert bedienen sollten und auf die Nutzung des gesamten Spektrums europäischer Gemeinschaftspolitik.

Vor diesem schwierigen Hintergrund gelang es der französischen Ratspräsidentschaft, auch bei den Prioritäten, die sie sich für das Halbjahr gesetzt hatte, Kurs zu halten. Sie bearbeitete diese methodisch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. So ermunterte die französische Ratspräsidentschaft die EU-Partner, die Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einzunehmen. Hierzu wurde eine historische Einigung erzielt, welche die Glaubwürdigkeit der EU bei den kommenden internationalen Verhandlungen erhöht. Die Ratspräsidentschaft steckte auch den Referenzrahmen für die Migrationspolitik der kommenden Jahre, insbesondere durch den Pakt zu Einwanderung und Asyl. Sie erreichte eine Einigung zum "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die einen wichtigen Schritt darstellt auf dem Weg hin zu einer Gemeinschaftspolitik, die den Herausforderungen der Gesundheitsschutzes, des räumlichen Gleichgewichts, der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz besser gerecht wird. Die französische Ratspräsidentschaft gab auch der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Schwung: Mittels einer gemeinsamen Analyse der neuen Risiken und einer Verstärkung der operationellen Kapazitäten soll au die bestehenden Gefahren effizient reagiert werden können.

Generell konnten in den sechs Monaten der französischen Ratspräsidentschaft erhebliche Fortschritte in allen Handlungsbereichen der EU erzielt werden, sei es im Wirtschafts- und Finanzsektor, im sozialen Bereich, auf kulturellen Ebene oder auf internationaler Ebene. Das vorliegende Dokument zieht eine Bilanz der vergangenen sechs Monate, legt die wichtigsten Ergebnisse der französischen EU-Ratspräsidentschaft dar und bringt diese in Bezug mit den in den kommenden Monaten anstehenden Arbeiten. Das Jahr 2009 sollte im Rahmen der Dreierpräsidentschaft (Frankreich, Tschechische Republik, Schweden) ermöglichen, die von der französischen Ratspräsidentschaft geleiteten Arbeiten fortzusetzen. Die tschechische und schwedische Ratspräsidentschaft werden insbesondere die Aufgabe haben, die Umsetzung der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Roadmap zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor Ende 2009 zu verfolgen. Der Europäische Rat im Dezember 2008 vereinbarte, dass bei einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Entscheidung getroffen wird, die zum Inhalt hat, dass die Europäische Kommission weiterhin ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat umfasst. Er war sich zudem einig, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen werden müssen, um den von der irischen Bevölkerung ausgedrückten Sorgen in Bezug auf die Steuer-, Familien-, Sozial-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerecht zu werden. Unter dem Vorbehalt, dass die detaillierten Follow up-Arbeiten zu diesen Fragen bis Mitte 2009 zufriedenstellend abgeschlossen sind, sagte die irische Regierung zu, auf eine irische Ratifizierung noch vor Ablauf des Mandats der aktuellen Kommission hinzuarbeiten.

Durch die Anpassung ihrer politischen und institutionellen Arbeitsweise an die Notwendigkeiten einer neuen Welt zeigt sich die Europäische Union gut aufgestellt, ihrer globale Verantwortung mit Weitsicht und Ehrgeiz gerecht zu werden. Sie tut dies unter Verteidigung und Förderung der ihr seit ihren Anfängen immanenten Werte. Vereint und solidarisch ermöglicht die EU einen besseren Schutz der Interessen der europäischen Bürger und verleiht ihrer Stimme weltweit besser Gehör.

  • Aktualisiert am: 08.01.2009
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