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Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen

Im Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen" (RAA) versammeln sich die Minister für Auswärtige Angelegenheiten. Ferner nehmen an ihm die Minister für Europäische Angelegenheiten und, je nach Tagesordnung, die Verteidigungsminister oder die für Handel und Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister teil. Er tagt einmal im Monat.

Allgemeine Angelegenheiten

Während der den Allgemeinen Angelegenheiten gewidmeten Versammlungen beschäftigt sich der RAA mit denjenigen Themen, die mehr als eine EU-Politik betreffen, z.B. die Verhandlungen über die Erweiterung der Union, die mehrjährige Finanzplanung, die Fragen betreffs der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) oder administrative und institutionelle Fragen. Der Rat koordiniert außerdem die Tätigkeit, welche im Rahmen der unterschiedlichen Zusammensetzungen des RAA aus Vertretern der unterschiedlichen Politikbereichen ausgeführt wurde. In dieser Funktion koordiniert er auch die Vorbereitung und das Monitoring der Sitzungen des Europäischen Rates.

Auβenbeziehungen

In den Sitzungen, die sich mit den Auβenbeziehungen beschäftigen, behandelt der RAA die Gesamtheit der Auswärtigen Angelegenheiten der Europäischen Union, die Gemeinsame Auβen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den Auβenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, sowie die Konventionen und Abkommen, die von der Europäische Atomgemeinschaft im Rahmen des EURATOM-Vertrags abgeschlossen wurden.

  • Die Gemeinsame Auβen- und Sicherheitspolitik (GASP): Die Prinzipien und Ziele der GASP sind der Schutz der gemeinsamen Werte und Interessen, der Unabhängigkeit und des Zusammenhalts der Europäischen Union, ebenso wie die Stärkung der Sicherheit der EU in all ihren Bereichen, die Sicherung des Friedens und die Verbesserung der internationalen Sicherheit, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Im Rahmen der GASP verabschiedet der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen" gemeinsame Handlungsrichtlinien und Positionen sowie Beschlüsse über die wichtigsten aktuellen Fragen. Für die Entscheidungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Der Generalsekretär des Europäischen Rates, der Hohe Repräsentant für die GASP, Javier Solana, nimmt an den Sitzungen des RAA teil und ist die treibende Kraft bei der Formulierung, Ausarbeitung und Umsetzung der GASP.

  • Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Der RAA ist für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich. Die Verteidigungsminister nehmen gewöhnlich zweimal pro Jahr an den Sitzungen des RAA teil.
  • Auβenhandelspolitik: Die Europäische Union, welche ein Fünftel des weltweiten Warenaustauschs repräsentiert, spielt eine wichtige Rolle im internationalen Handel. Die EU ist an den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt, ebenso wie an bilateralen Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten.

Die Europäische Kommission wird vom Rat der Europäischen Union beauftragt, die Handelspolitik der EU umzusetzen. Sie agiert in enger Abstimmung mit einem Ausschuss des Rates der EU, dem "Ausschuss nach Artikel 133", benannt nach Vertragsartikel 133 über den Handel. Dieser Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Verhandlungsführung in Handelsfragen und bei der Ausführung der Handelspolitik.

  • Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist in ihrer Gesamtheit eine Gemeinschaftspolitik, welche jedoch der Durchführung bilateraler Entwicklungshilfepolitik durch die Mitgliedstaaten nicht im Wege steht. Die Ziele der gemeinsamen Politik sind die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und, in den Entwicklungsländern, die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ihre harmonische und progressive Integration in die Weltwirtschaft, sowie die Armutsbekämpfung.

Die bilateral von den einzelnen Mitgliedstaaten und die von der Kommission in deren Namen bereitgestellte Entwicklungshilfe zusammengenommen, liegt die Europäische Union bei den Geberländern weltweit auf Platz Eins. Die EU verteilt in unterschiedlicher Form eine Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) an 145 Länder. Allerdings haben die afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder (AKP-Staaten) eine besondere Stellung inne. Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten werden durch das 2005 überarbeitete Cotonou-Abkommen geregelt.

Die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik wird auf vielfältige Weise finanziert: Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erfolgt aus Gemeinschaftsfonds; der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der der Entwicklung in den AKP-Staaten gewidmet ist, wird aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeist. Hierbei ist Frankreich der zweitgröβte Beitragszahler (19,55 %) nach Deutschland (20,5 %).

Zu diesen drei Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe kommen weitere Maβnahmen wie die Handelshilfen und die Sektorpolitiken der EU hinzu. Tatsächlich ist die Europäische Union der Hauptpartner zahlreicher Entwicklungsländer in den Bereichen Handelsverkehr und Direktinvestitionen.

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen" entscheidet in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit und ist an die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gebunden.

 

Dokumente "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen"

  • Aktualisiert am: 10.07.2008
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