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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Im Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSSCO) treffen sich die Minister, die für die Bereiche Beschäftigung, Arbeit, Soziales (sozialer Schutz, Chancengleichheit usw.), Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig sind. Der Rat trifft sich üblicherweise zweimal pro Ratspräsidentschaft.

Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" befasst sich mit Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitnehmerschutz, Chancengleichheit, Bekämpfung von Diskriminierung, Gleichstellung von Mann und Frau, sozialem Schutz, Gesundheitsschutz und Verbraucherinteressen.

Der Rat beschlieβt Sozialnormen in folgenden Bereichen:

  • Arbeitsbedingungen (Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, Sozialversicherungen, Arbeitnehmermitbestimmung)
  • Krankheitsvorbeugung und Bekämpfung schwerer Krankheiten
  • Verbraucherschutz

Des Weiteren beschlieβt der Rat Aktionsprogramme, mit denen sozialpolitische Programme in zahlreichen Bereichen wie z. B. Gleichstellung von Mann und Frau, Bekämpfung sozialer Marginalisierung, öffentliche Gesundheit finanziell unterstützt werden.

Die Zuständigkeit für die Beschäftigungspolitik und die Politik im Bereich der sozialen Sicherungssysteme liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Europäische Union wird in diesen Bereichen unterstützend tätig durch:

  • die Setzung gemeinsamer Ziele aller Mitgliedstaaten. Diese werden im Bereich Beschäftigung in Leitlinien und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme (Rente, Langzeitpflege, soziale Eingliederung) in gemeinsame Zielvorgaben umgesetzt, die alle Mitgliedsstaaten durch nationale Maßnahmen umsetzen sollen.
  • die Analyse der nationalen Umsetzungsmaβnahmen
  • die Verabschiedung von an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen
  • Diese Arbeit wird im Ausschuss für Beschäftigung und im Ausschuss für Sozialschutz vorbereitet. Die Mitgliedstaaten tauschen Erfahrungen und Informationen aus, vergleichen ihre Ergebnisse und orientieren sich an den besten Umsetzungsvarianten.

Für Entscheidungen im Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" gilt meist das Prinzip der qualifizierten Mehrheit unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Ausnahmen sind die Bereiche der sozialen Sicherungssysteme und der Diskriminierungsbekämpfung, für die das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

 

Dokumente "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"

  • Aktualisiert am: 09.07.2008
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