Logo der französischen EU-Ratspräsidentschaft - ue2008.fr

Get Adobe Flash player

Justiz und Inneres

Im Rat "Justiz und Inneres" treffen sich mindestens alle zwei Monate die für Justiz, Inneres und Immigration verantwortlichen Minister, um die Zusammenarbeit und die gemeinsame Politik in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl- und Einwanderungspolitik zu verbessern.

Eines der Hauptziele der Europäischen Union ist die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er in den Programmen von Tampere und Den Haag definiert ist. Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten begann Mitte der Siebziger Jahren auf informeller Basis. 1985 unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande das Schengener Übereinkommen mit dem Grenzkontrollen zwischen diesen Staaten abgeschafft und freier Personenverkehr ermöglicht wurden. Zum Schengen-Raum gehören heute 22 EU-Mitglieder und zwei assoziierte Staaten (Island, Norwegen), wodurch etwa 400 Millionen Europäern freier Personenverkehr möglich ist. 1993 wurden die Bereiche Justiz und innere Angelegenheiten in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union einbezogen.

Um diese Ziele zu erreichen, hat der Rat "Justiz und Inneres" Entscheidungskompetenzen in folgenden Bereichen:

  • Grundrechte und Staatsbürgerschaft
  • Datenschutz
  • Schutz der Bürgerrechte in Strafverfahren
  • Personenverkehrsfreiheit, Reisedokumente
  • Zusammenarbeit zwischen Justiz-, Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
  • Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Koordinierung der Drogenbekämpfung
  • Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption, Terrorismus, Menschenhandel und illegaler Einwanderung
  • Migrations-, Visum-, Asyl- und Flüchtlingspolitik
  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelsachen, inklusive des Familienrechts
  • Schutz der EU-Auβengrenzen
  • Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten in den Bereichen Justiz und Inneres

Einige Mitgliedstaaten nehmen nicht an allen Maβnahmen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten (Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark).

Immer mehr Entscheidungen des Rats "Justiz und Inneres" werden gemäβ des Prinzips der qualifizierten Mehrheit und unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gefällt.     

 

Pierre Sellal erläutert die Zusammensetzung des Rats „Justiz und innere Angelegenheiten“ (Video, FR)

 

Dokumente "Justiz und Inneres"

  • Aktualisiert am: 25.09.2008
  • Textformat vergrössern
  • Texformat verkleinern
  • Drucken
  • PDF-Seite runterladen
  • Diese Seite empfehlen
PFUE-TVPFUE-TV

Gipfeltreffen der Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft
in den Sprachen der EU