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Die Europäische Kommission

EU-Kommission (Brüssel), © MAEE, F. de La Mure EU-Kommission (Brüssel) © MAEE, F. de La Mure

Die Europäische Kommission wurde mit den Gründungsverträgen eingesetzt. Die Kommission hat für das Allgemeinwohl in Europa zu sorgen. Sie vertritt und wahrt alle Interessen der Europäischen Union.

Über welche Befugnisse verfügt die Europäische Kommission?

Erarbeitung von Legislativvorschlägen: Die Kommission verfügt über ein Initiativrecht, aufgrund dessen sie Vorschläge zu den unter den Vertrag fallenden Fragen vorlegen kann. Sie hat ein ausschließliches Initiativrecht in den vergemeinschafteten Bereichen und nimmt dieses Recht in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei bestimmten Fragen des Bereichs Justiz und Inneres gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahr. Im Übrigen können der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die Kommission auffordern, Vorschläge zu unterbreiten, wenn sie dies für erforderlich halten.

Umsetzung der Politiken und Ausführung des Haushalts: Die Europäische Kommission ist auch das Exekutivorgan der Union, da sie für die Durchführung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates der Europäischen Union zu sorgen hat. In jedem Rechtsakt ist konkret der Umfang der Durchführungsbefugnisse festgelegt, die der Rat der Europäischen Union der Kommission überträgt. In diesem Zusammenhang sieht der Vertrag vor, dass die Kommission nach dem so genannten "Komitologie-Verfahren" von einem Ausschuss unterstützt wird.

Die Komitologie (Ausschusswesen) ist ein wichtiger Aspekt in der Funktionsweise der europäischen Institutionen. Innerhalb verschiedener Ausschüsse wird die Kommission bei der Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Rechtsakte ("Durchführungsmaßnahmen") von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt. Diese Ausschüsse ermöglichen es der Kommission, vor der Annahme der Durchführungsmaßnahmen mit den nationalen Verwaltungen einen Dialog zu führen. Auf diese Weise stellt die Kommission sicher, dass diese Maßnahmen auf die Realität eines jeden betroffenen Landes bestmöglich abgestimmt werden.

Die Europäische Kommission ist auch für die tägliche Verwaltung der Europäische Union zuständig, das heißt für die Durchführung der gemeinsamen Politiken und der Gemeinschaftsprogramme. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden von der Kommission bereitgestellt.

Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts: Die Europäische Kommission ist "Hüterin der Verträge". Gemeinsam mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften muss sie daher dafür Sorge tragen, dass das Gemeinschaftsrecht in sämtlichen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß zur Anwendung kommt. Stellt sie fest, dass ein Staat eine europäische Rechtsvorschrift nicht anwendet, leitet sie rechtliche Schritte, das so genannte "Vertragsverletzungsverfahren" ein. Sie richtet dann an die betreffende Regierung ein offizielles Schreiben mit Darlegung der Gründe, weshalb das Land ihres Erachtens gegen europäisches Recht verstoßen hat, und setzt eine Frist, innerhalb derer diese Regierung ihr eine ausführliche Stellungnahme zu übermitteln hat. Kann das Problem mit diesem Verfahren nicht beseitigt werden, ruft die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an, der zur Verhängung von Sanktionen befugt ist; dessen Urteile sind für die Mitgliedstaaten wie auch für die anderen europäischen Institutionen bindend.

Aushandlung internationaler Abkommen: Die Europäische Kommission führt im Auftrag der Mitgliedstaaten internationale Verhandlungen in wichtigen Bereichen wie etwa dem Handel (Verhandlungen in der Welthandelsorganisation) oder der Entwicklungshilfe (Cotonou-Abkommen, in dem eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe und des Handels zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans beschlossen wurde).

Wie funktioniert die Europäische Kommission?

Die Europäische Kommission wird von einem Kollegium aus 27 "Kommissaren" geleitet, die jeweils aus einem Mitgliedstaat stammen und deren Aufgabe darin besteht, die Institution zu verwalten und die gemeinsamen Beschlüsse zu erarbeiten. Bei den Sitzungen der Kommission werden die verschiedenen Tagesordnungspunkte von dem jeweils für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissar präsentiert; die Beschlüsse werden aber vom gesamten Kollegium gefasst, das gemeinsam ("Kollegialitätsprinzip") die Verantwortung trägt. Die Kommissare sind in ihrem Herkunftsland in der Regel bedeutende politische Persönlichkeiten. Als Mitglied der Europäischen Kommission sind sie allerdings gehalten, nicht im Interesse ihres Herkunftslandes, sondern zum Allgemeinwohl der Europäischen Union zu handeln.

Alle fünf Jahre wird eine neue Europäische Kommission nach einem Verfahren ernannt, an dem die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament mitwirken. Die Regierungen der Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Präsidenten der Europäischen Kommission, der vom Europäischen Parlament dann bestätigt werden muss. Anschließend wählt der Präsident in Abstimmung mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die anderen Kommissionsmitglieder. Der Präsident und die anderen Kommissionsmitglieder, die auf diese Weise benannt werden, müssen sich als Kollegium dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Das Amt der derzeitigen Kommission endet am 31. Oktober 2009. Ihr Präsident ist José Manuel Barroso.

Die Europäische Kommission ist gegenüber dem Europäischen Parlament für ihre Verwaltung rechenschaftspflichtig. Das Parlament kann die gesamte Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

  • Aktualisiert am: 24.09.2008
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