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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

Neuer Sitz des EuGH (Luxemburg), CJCE Neuer Sitz des EuGH (Luxemburg) CJCE

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wurde in seiner ersten Form 1952 durch den Pariser Vertrag (EGKS) gegründet und erhielt seine derzeitige Bezeichnung 1957. Üblicherweise wird er "Europäischer Gerichtshof" oder auch einfach nur "Gerichtshof" genannt. Der Sitz des Gerichtshofes befindet sich in Luxemburg. Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche Auslegung und Anwendung der Rechtsakte der Europäischen Union in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit für alle Bürger Rechtssicherheit gewährleistet ist und der Vorrang des EU-Rechts überall beachtet wird. Ferner wacht der Gerichtshof über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten der EU und ihrer Institutionen. Er ist dazu befugt, unter Anwendung des Gemeinschaftsrechts Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, Organen der EU, Unternehmen und Privatpersonen beizulegen.

Wie funktioniert der Gerichtshof?

Der Gerichtshof besteht aus einem Richter pro Mitgliedstaat, damit das nationale juristische Empfinden jedes Mitgliedstaates im EuGH anwesend ist. Er tagt in Kammern, die mit drei bis fünf Richtern besetzt sind, oder auch als "Große Kammer", bestehend aus dreizehn Richtern. In Ausnahmefällen kann der Gerichtshof als Plenum mit allen Richtern tagen. Der EuGH wird von acht "Generalanwälten" unterstützt, die begründete Stellungsnahmen zu den an den Gerichtshof gerichteten Rechtsfragen abzugeben haben. Sie sind dazu verpflichtet, diese Aufgabe öffentlich, unparteilich und unabhängig wahrzunehmen. In ihren Heimatländern bekleiden die Richter und die Generalanwälte oftmals die höchsten richterlichen Ämter. Ernannt werden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen für sechs Jahre, wobei Wiederwahl zulässig ist.

Damit der Gerichtshof die zahlreichen ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten behandeln kann und um für die einzelnen Bürger einen besseren Zugang zu Rechtsschutz zu gewährleisten, wurde 1989 ein "Gericht erster Instanz" geschaffen. Dieses Gericht ist insbesondere für Klagen von Privatpersonen oder Unternehmen gegen die Beschlüsse der Organe der EU zuständig, vor allem gegen diejenigen der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts. 2006 wurde zudem ein "Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union" eingerichtet, das Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Beamten beilegt.

Dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz steht jeweils ein Präsident vor. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten für die Dauer von drei Jahren, wobei Wiederwahl möglich ist. 2003 wurde der Grieche Vassilios Skouris zum Präsidenten des Gerichtshofes gewählt. Präsident des Gerichts erster Instanz ist seit 2007 der Luxemburger Marc Jager.

Was macht der Gerichtshof?

Der Gerichtshof urteilt in Sachen, mit denen er befasst wird. Die Rechtssachen, über die er zu befinden hat, lassen sich in verschiedene Kategorien unterteilen: 

  • Ersuchen um Vorabentscheidung: Die Gerichte der Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Land verantwortlich. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Gerichte der einzelnen Länder das Gemeinschaftsrecht unterschiedlich auslegen. Um eine solche Situation zu vermeiden, wurde das so genannte "Vorabentscheidungsverfahren" eingeführt. Wenn ein nationales Gericht einen Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit eines europäischen Rechtsaktes hat, kann es, muss es unter Umständen sogar, die Stellungnahme des Gerichtshofes im Rahmen eines "Vorabentscheidungsersuchens" einholen. Diese Stellungnahme gibt das Gericht in Form einer "Vorabentscheidung" ab.
  • Vertragsverletzungsklage: Die Kommission kann dieses Verfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat ihres Erachtens seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt. Auch ein Mitgliedstaat kann dieses Verfahren gegen einen anderen anstrengen. In beiden Fällen prüft der Gerichtshof die vorgebrachten Mittel und Argumente und erlässt ein Urteil. Wird eine "Vertragsverletzung" festgestellt, muss der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen zur Berichtigung der Situation ergreifen. Stellt der Gerichtshof fest, dass der Mitgliedstaat das Urteil nicht befolgt, kann er in einem neuen Urteil gegen das betreffende Land eine Sanktion in Form einer Geldstrafe und/oder eines Zwangsgelds verhängen.
     
  • Nichtigkeitsklage: Wenn ein Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission oder das Parlament sowie - bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit - eine Privatperson oder ein Unternehmen die Auffassung vertreten, dass ein europäischer Rechtsakt rechtswidrig ist, können sie beim Gerichtshof dessen Aufhebung beantragen. Stellt der Gerichtshof fest, dass der strittige Rechtsakt nicht ordnungsgemäß angenommen wurde oder gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, kann er ihn für nichtig erklären. Es wird dann davon ausgegangen, dass der Rechtsakt nie existiert hat.
     
  • Untätigkeitsklage: Laut Vertrag müssen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in bestimmten Situationen bestimmte Beschlüsse fassen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, können die Mitgliedstaaten, die anderen Institutionen der Union sowie - unter bestimmten Umständen - Privatpersonen oder Unternehmen den Gerichtshof anrufen, damit er diese Untätigkeit offiziell feststellt.
  • Aufgrund seiner Rechtsprechung spielt der Gerichtshof auch eine sehr wichtige Rolle im Hinblick auf die Funktionsweise und die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes ermöglicht es, Klarheit in das Gemeinschaftsrecht zu bringen und dessen Einhaltung zu kontrollieren.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  • Quellen: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
  • Aktualisiert am: 25.06.2008
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