Logo der französischen EU-Ratspräsidentschaft - ue2008.fr

Get Adobe Flash player

Der Rat der Europäischen Union

Rat der EU (Brüssel), MAEE, F. de La Mure Rat der EU (Brüssel) MAEE, F. de La Mure

Der 1957 eingesetzte Rat der Europäischen Union ist die oberste Entscheidungsinstanz der Europäischen Union. Er vertritt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wie funktioniert der Rat der Europäischen Union?

Von den Themen, die auf der Tagesordnung des Rates der Europäischen Union (allgemein als "Rat" bezeichnet) stehen, hängt ab, welche dafür zuständigen Minister an der Tagung teilnehmen. Wenn der Rat der Europäischen Union beispielsweise Umweltfragen zu erörtern hat, tritt er in der Zusammensetzung der Umweltminister der Mitgliedstaaten zusammen und wird dann Rat "Umwelt" genannt. Insgesamt gibt es neun Zusammensetzungen des Rates der Europäischen Union:

  • Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen;
  • Wirtschaft und Finanzen;
  • Justiz und Inneres;
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
  • Wettbewerbsfähigkeit;
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie;
  • Landwirtschaft und Fischerei;
  • Umwelt;
  • Bildung, Jugend und Kultur.

Jeder anwesende Minister ist befugt, bei den Tagungen des Rates der Europäischen Union für seine Regierung verbindliche Zusagen zu machen. Das heißt, geht ein Minister eine Verpflichtung ein, gilt diese für die gesamte Regierung. Zudem ist jeder Minister des Rates gegenüber seinem nationalen Parlament und den Bürgern, die dieses Parlament vertritt, verantwortlich. Auf diese Weise wird die demokratische Legitimation der vom Rat der Europäischen Union gefassten Beschlüsse gewährleistet.

Den Vorsitz des Rates der Europäischen Union hat jeder Mitgliedstaat für sechs Monate nach dem Rotationsprinzip inne. Unterstützt wird der Vorsitz vom Generalsekretariat, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeiten des Rates vorbereitet und sicherstellt. Zurzeit bekleidet Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das Amt des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union.

Zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates der Europäischen Union kommen die "ständigen Vertreter" (Botschafter bei der Europäischen Union, die die Interessen der Mitgliedstaaten wahren) im Ausschuss der Ständigen Vertreter zusammen, der je nach den zu behandelnden Themen in zwei Gremien - den AStV I und den AStV 2 - unterteilt ist. Nicht zuständig ist dieser Ausschuss für landwirtschaftliche Fragen, die hauptsächlich im "Sonderausschuss Landwirtschaft" erörtert werden. Im Vorfeld bereiten rund 200 Arbeitsgruppen, die sich aus Beamten der nationalen Verwaltungen zusammensetzen, die Arbeiten des AStV vor.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik trägt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) zur Festlegung der Politiken bei, indem es Stellungnahmen an den Rat abgibt. Unter Aufsicht des Rates ist das PSK zudem für die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Einsätze zur Krisenbewältigung zuständig.

Der Rat der Europäischen Union fasst seine Beschlüsse im Wege der Abstimmung. Je größer die Bevölkerung eines Landes ist, desto größer ist auch dessen Stimmenzahl. Die Stimmenzahl wird allerdings zugunsten der bevölkerungsschwächsten Länder gewichtet.

 
© Touteleurope

In den meisten Bereichen fasst der Rat der Europäischen Union seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit (die der Anzahl Stimmen entspricht, die erreicht werden muss, damit ein Beschluss angenommen wird, wobei jedes Land je nach seinem demographischen Gewicht über eine unterschiedliche Stimmenzahl verfügt). In manchen Bereichen - wie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im Steuerwesen sowie in der Asyl- und Einwanderungspolitik - muss der Rat der Europäischen Union seine Beschlüsse nach dem Einstimmigkeitsgrundsatz fassen.

Was macht der Rat der Europäischen Union?

Bei den Arbeiten des Rates der Europäischen Union wird zwischen zwei Hauptkomponenten unterschieden.
Zum einen befasst sich der Rat mit Fragen in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Befugnisse gemeinsam auszuüben und den europäischen Institutionen Beschlussfassungszuständigkeiten zu übertragen (dies sind die "vergemeinschafteten" Bereiche). Hierzu gehören:

  • Die Rechtsetzung: Der Rat nimmt die europäischen Rechtsakte an. In zahlreichen Bereichen erlässt er auf der Grundlage der Legislativvorschläge der Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsakte.
  • Die Wirtschaftspolitik: Der Rat koordiniert die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Diese Koordinierung gewährleisten die Wirtschafts- und Finanzminister, die im Rat "Wirtschaft und Finanzen" ("ECOFIN-Rat") zusammenkommen.
  • Der Abschluss internationaler Abkommen: Der Rat schließt internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen. Diese Abkommen betreffen den Handel, die Zusammenarbeit und die Entwicklung oder auch spezielle Themen beispielsweise der Textilbranche, der Fischerei, des Verkehrs usw.
  • Der EU-Haushalt: Der Rat billigt im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament den EU-Haushalt.
  • Zum anderen können die Mitgliedstaaten beschließen, ihre Aktionen ohne Abtretung ihrer Zuständigkeiten zu koordinieren. Dies ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit.
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Der Rat der Europäischen Union legt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU fest. Die Mitgliedstaaten behalten ihre nationale Souveränität in diesen Bereichen, profitieren aber von den Vorteilen eines innerhalb des Rates abgestimmten Vorgehens. Um beispielsweise die EU mit Mitteln für ein effizienteres Handeln im Falle internationaler Krisen auszustatten, hat der Rat eine "Schnelle EU-Eingreiftruppe" geschaffen, die den Einsatz der nationalen Streitkräfte bei humanitären und friedenserhaltenden Maßnahmen koordiniert.
  • Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit: Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden und Polizeikräften in Strafsachen. Die justizielle Zusammenarbeit garantiert, dass die europäischen Bürger in jedem Staat gleich behandelt werden und frei verkehren können. Gemeinsam mit der polizeilichen Zusammenarbeit trägt sie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der terroristischen Bedrohungen bei.

  • Aktualisiert am: 25.06.2008
  • Textformat vergrössern
  • Texformat verkleinern
  • Drucken
  • PDF-Seite runterladen
  • Diese Seite empfehlen
PFUE-TVPFUE-TV

Gipfeltreffen der Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft
in den Sprachen der EU