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Der Europäische Rat

Der Europäische Rat, © Picture-alliance / dpa Der Europäische Rat © Picture-alliance / dpa

Der Europäische Rat bildet das Herzstück des institutionellen Gefüges der Europäischen Union, auch wenn er nach den Verträgen keine Institution darstellt. Eingerichtet wurde der Europäische Rat im Jahre 1974 auf Initiative von Staatspräsident Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Schmidt, um die "Gipfeltreffen", zu denen damals die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, zu institutionalisieren. Die Einheitliche Europäische Akte sowie die Verträge von Maastricht und Amsterdam verliehen dem Europäischen Rat zunehmend Gewicht.

Wie funktioniert der Europäische Rat?

Der Europäische Rat, der seit einem Beschluss von Februar 2002 in Brüssel tagt, setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Diese werden von den Außenministern der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Anwesend sind zudem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, der gleichzeitig der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist und den Vorsitzenden des Europäischen Rates unterstützt, sowie der Generalsekretär der Kommission.

Der Vorsitzende des Europäischen Rates ist der Staats- oder Regierungschef des Landes, das den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat. Der Vorsitzende leitet die Diskussionen und zieht nach Ende der Ratstagung die Schlussfolgerungen.

Der Europäische Rat tritt in der Regel viermal jährlich zusammen, das heißt zweimal pro Vorsitz. Aufgrund außergewöhnlicher Umstände kann der Europäische Rat auch außerordentliche Sitzungen abhalten. Am Abend vor einer Tagung des Europäischen Rates kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Diskussionen des nächsten Tages vorzubereiten.

Die Arbeiten des Europäischen Rates erstrecken sich in der Regel auf einen Tag. Vor den Beratungen gibt der Präsident des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab, in der er die wichtigsten Positionen seiner Institution zu den verschiedenen Themen darlegt, welche die Staats- und Regierungschefs behandeln werden.

Die Tagungen des Europäischen Rates werden vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen des Rates der Europäischen Union vorbereitet, der auch die Tagesordnung auf Vorschlag des Vorsitzes des Europäischen Rates festlegt. 

Was macht der Europäische Rat?

Aufgabe des Europäischen Rates ist es, der Europäischen Union die nötigen Impulse für ihre Entwicklung zu geben und allgemeine politische Zielvorstellungen, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen. Der Europäische Rat nimmt keine formellen Rechtsakte an, ist aber das oberste Beschlussfassungsgremium der Europäischen Union. Bei seinen Tagungen wird über die sensibelsten Fragen diskutiert und entschieden. Die von den Staats- und Regierungschefs gefassten Beschlüsse sind das Ergebnis eines Konsens und nicht einer Abstimmung. Sie werden in Form von "Schlussfolgerungen des Vorsitzes", in denen die politischen Zielvorstellungen für die Institutionen der Europäischen Union festgesetzt sind, bekannt gegeben. In diesen Schlussfolgerungen können auch die einzelnen Etappen und Verfahren vorgegeben sein, die die verschiedenen europäischen Institutionen zu befolgen haben.

Der Europäische Rat kann einem Staat vorübergehend bestimmte Rechte entziehen, wenn er einen schweren Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze der Mitgliedstaaten (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit) feststellt.

Der Europäische Rat hat dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht zu erstatten und ihm einen schriftlichen Jahresbericht über die von der Union erzielten Fortschritte vorzulegen.

  • Aktualisiert am: 27.08.2008
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