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Das Europäische Parlament

Europäisches Parlament (Straßburg), MAEE, F. de la Mure Europäisches Parlament (Straßburg) MAEE, F. de la Mure

Die 1958 eingerichtete Europäische Parlamentarische Versammlung war ursprünglich ein beratendes Organ, in das Vertreter aus der Mitte der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten entsandt wurden. Diese Versammlung gab sich 1962 den Namen "Europäisches Parlament". Seit 1979 werden seine Mitglieder von den Bürgern der Europäischen Union in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Diese Wahlen werden in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten. Das Europäische Parlament, das alle fünf Jahre gewählt wird, beteiligt sich an der Erarbeitung der europäischen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen,...), mit denen das tägliche Leben der europäischen Bürger verbessert werden soll.

Wie funktioniert das Europäische Parlament?

Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo die zwölf monatlichen Plenarsitzungen stattfinden, einschließlich der Haushaltsberatungen. Die zusätzlichen Plenarsitzungen werden in Brüssel abgehalten. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments tagen in Brüssel. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und seine Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.

Das Europäische Parlament besteht aus 785 Abgeordneten; fast ein Drittel davon sind Frauen. Sie werden in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union gewählt. Die nächsten Wahlen finden im Juni 2009 statt. Bei dieser Gelegenheit wird gemäß dem Vertrag von Lissabon die Zahl der Parlamentarier auf 750 plus dem Präsident verringert.

 

© Touteleurope

Die Abgeordneten bilden nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach ihren politischen Affinitäten Gruppierungen. Derzeit umfasst das EP sieben Fraktionen, die sich auf eine Achse von Links bis Rechts, aber auch - entsprechend ihrer Position zur europäischen Integration - von den Föderalisten bis zu den Euroskeptikern verteilen.

Verteilung der abgeordneten nach landern


Der Präsident des Europäischen Parlaments wird für die Dauer einer halben Legislaturperiode, d. h. zweieinhalb Jahre, gewählt. Er kann wiedergewählt werden. Der Präsident vertritt das Parlament gegenüber den europäischen Institutionen, den Mitgliedsländern und Drittstaaten. Im Januar 2007 wurde Hans-Gert Pöttering zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Die Europaabgeordneten gehören verschiedenen Ausschüssen an, die sich mit den einzelnen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union befassen, um die Positionen, über die in den Plenarsitzungen abgestimmt wird, festzulegen. Über die zur Beratung anstehenden Themen wird auch in den Fraktionen diskutiert. Während der Plenarsitzungen, die jeden Monat in Straßburg stattfinden, prüft das Parlament die Legislativvorschläge und kann vor der Annahme dieser Texte Änderungen vornehmen. Umfassen kann die Tagesordnung zudem "Erklärungen" des Rates oder der Kommission sowie aktuelle Fragen, die sich auf Ereignisse innerhalb der Europäischen Union oder in der restlichen Welt beziehen. Auf der Grundlage dieser Erklärungen kann das Parlament Entschließungen verabschieden.

Im Europäischen Parlament hat jede Sprache der Gemeinschaft gleiches Gewicht: Alle Dokumente werden in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht, und jeder Abgeordnete hat das Recht, in seiner Sprache das Wort zu ergreifen. Der Betriebshaushalt des Europäischen Parlaments beträgt in etwa 1 % des EU-Haushalts. 

Was macht das Europäische Parlament?

Bei den sukzessiven Änderungen der Verträge wurden die Befugnisse des Europäischen Parlaments kontinuierlich ausgeweitet. Das Parlament ist heute Mitgesetzgeber, verfügt über Haushaltsbefugnisse und übt eine demokratische Kontrolle über alle europäischen Instanzen aus.

Dem Parlament sind Rechtsetzungsbefugnisse übertragen. Diese Befugnisse nimmt es in zahlreichen Bereichen (beispielsweise Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz...) gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wahr, wenn es Rechtstexte beschließt. Das Parlament kann den Inhalt der Legislativvorschläge der Europäischen Kommission annehmen, ändern oder ablehnen. Dies ist das so genannte Mitentscheidungsverfahren , das durch den Vertrag von Maastricht (1992) eingeführt und durch alle darauffolgenden Verträge ausgeweitet und angepasst wurde. So werden heute zwei von drei Rechtsakte der Europäischen Union gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beschlossen.

Dem Parlament sind Haushaltsbefugnisse übertragen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union bilden die beiden Teile der Haushaltsbehörde der Europäischen Union. So legt das Europäische Parlament jährlich bestimmte Ausgaben sowie die Einnahmen der Union fest. Im Anschluss an ein spezielles Verfahren, an dem der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament mitwirken, kann letzteres den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushalt annehmen oder ablehnen.

Das Parlament übt eine parlamentarische Kontrolle über die europäischen Institutionen aus, insbesondere über die Kommission. Das Parlament billigt den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Präsidenten der Kommission oder lehnt ihn ab. Es kann zudem der Benennung der Kommissionsmitglieder zustimmen oder sie ablehnen und hat das Recht, die gesamte Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen. Es hat überdies ein Mitspracherecht beim so genannten "Komitologie-Verfahren". Das Parlament kann die Projekte der Kommission oder gegebenenfalls des Rates der Europäischen Union ablehnen, wenn sie deren Durchführungsbefugnisse überschreiten. Außerdem ist das Parlament befugt, die Tätigkeiten der Europäischen Union einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen, die es im Rahmen des Petitionsrechts der Bürger, von Untersuchungen, des Rechts auf Klageerhebung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und der Finanzkontrolle ausübt.

  • Aktualisiert am: 25.06.2008
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